Beezybee

Nutzungsbedingungen

================================================================================ NUTZUNGSBEDINGUNGEN der Plattform „Beezybee" ================================================================================ Stand: März 2026 Version: 2.0 Betreiber: Dirk Bock (Einzelunternehmer) Theodolindestr. 32a 76744 Wörth am Rhein Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE184048859 Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsvereinbarung") ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattform „Beezybee" und regeln das Verhalten der Nutzer, Sicherheitsbestimmungen sowie operative Richtlinien für die Nutzung der Plattform. Sie gelten für alle drei Geschäftsbereiche der Plattform: (a) Beezybee, Peer-to-Peer-Vermittlung von Alltagshilfe und Gelegenheitsarbeiten (Alltagshilfe-Marktplatz); (b) Borrowbee, Peer-to-Peer-Vermittlung von Leih- und Mietvorgängen zwischen Privatpersonen (Gegenstandsverleih-Marktplatz); Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese Nutzungsvereinbarung in ihrer jeweils gültigen Fassung an. ================================================================================ § 1 VERHALTENSREGELN ================================================================================ (1) Grundsätze des Umgangs Alle Nutzer verpflichten sich zu einem respektvollen, diskriminierungs- freien und gesetzmäßigen Umgang miteinander. Die Plattform dient der gegenseitigen Hilfe und dem fairen Austausch. (2) Verbotenes Verhalten Folgende Verhaltensweisen sind ausdrücklich untersagt und führen zu den in § 10 genannten Sanktionen: a) Hassrede, Diskriminierung und Belästigung Jede Form von Hassrede, rassistischer, sexistischer, homo- oder transphober, religiöser oder sonstiger Diskriminierung sowie Belästigung, Bedrohung oder Einschüchterung anderer Nutzer ist verboten. Dies umfasst Inhalte in Profilen, Nachrichten, Bewertungen und jeder sonstigen Kommunikation über die Plattform. b) Falsche Profile und Identitätstäuschung Das Erstellen von Fake-Profilen, die Nutzung falscher Identitäten, das Vortäuschen von Qualifikationen oder Erfahrungen sowie die mehrfache Registrierung derselben natürlichen Person sind verboten. c) Spam und plattformfremde Werbung Das Versenden unaufgeforderter Massennachrichten, Werbung für externe Dienste, Produkte oder Plattformen sowie jede Form von kommerzieller Eigenwerbung außerhalb der vorgesehenen Plattform- funktionen ist untersagt. d) Bewertungsmanipulation Das Erstellen falscher Bewertungen (positiv oder negativ), der Austausch von Gefälligkeitsbewertungen, das Anbieten oder Annehmen von Gegenleistungen für Bewertungen, die Nutzung mehrerer Konten zur Beeinflussung von Bewertungen sowie die Nötigung anderer Nutzer zu bestimmten Bewertungen sind verboten. e) Umgehung der Plattform (Off-Platform-Deals) *** BESONDERS WICHTIGER HINWEIS *** Die Vermittlung und Abwicklung von Aufträgen und Transaktionen MUSS ausschließlich über die Beezybee-Plattform erfolgen. Es ist ausdrücklich verboten: - Andere Nutzer zur Abwicklung außerhalb der Plattform aufzufordern oder dazu zu verleiten; - Persönliche Kontaktdaten (Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Social-Media-Profile, Messenger-Kontakte) zum Zweck der Plattformumgehung auszutauschen; - Zahlungen außerhalb des Beezybee-Zahlungssystems anzunehmen oder zu leisten; - Preisverhandlungen außerhalb der In-App-Funktionen zu führen; - Folgeaufträge mit einem über Beezybee vermittelten Nutzer ohne erneute Plattformvermittlung abzuwickeln. KONSEQUENZ: Verstöße gegen dieses Verbot können zur SOFORTIGEN UND DAUERHAFTEN SPERRUNG des Nutzerkontos führen, insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen. Darüber hinaus behält sich der Betreiber vor, entgangene Vermittlungsgebühren als Schadensersatz geltend zu machen. Bei systematischer Umgehung behalten wir uns die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor. f) Weitergabe persönlicher Daten vor Auftragsvergabe Die Weitergabe persönlicher Daten (insbesondere Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen) an andere Nutzer vor der bestätigten Auftragsvergabe bzw. Buchung über die Plattform ist untersagt. Der Austausch relevanter Kontaktdaten erfolgt erst nach Zuweisung über die Plattform und nur im für die Auftragserfüllung notwendigen Umfang. g) Preisverhandlungen außerhalb der App Preisverhandlungen, Preisabsprachen und Vergütungsvereinbarungen dürfen ausschließlich über die in der App vorgesehenen Funktionen geführt werden. Jede Absprache, die darauf abzielt, die plattformseitig vorgesehenen Gebühren- oder Preisstrukturen zu umgehen, ist untersagt. ================================================================================ § 2 SCHWARZARBEIT-PRÄVENTION ================================================================================ *** KRITISCHER ABSCHNITT, BITTE SORGFÄLTIG LESEN *** (1) Grundsatz Beezybee vermittelt ausschließlich legale Alltagshilfe und Gelegenheitsarbeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 SchwarzArbG (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz). Die Plattform ist KEIN Instrument zur Vermittlung oder Anbahnung von Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG. (2) Eigenverantwortung der Nutzer Jeder Nutzer ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass seine Tätigkeit auf der Plattform im Einklang mit allen anwendbaren steuer-, sozialversicherungs-, gewerbe- und arbeitsrechtlichen Vorschriften steht. Insbesondere sind die Nutzer selbst dafür verantwortlich: a) die ordnungsgemäße Anmeldung einer gewerblichen Tätigkeit beim zuständigen Gewerbeamt vorzunehmen, sofern die Tätigkeit die Schwelle der Gelegenheitsarbeit überschreitet und eine Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO erforderlich ist; b) sämtliche Einkünfte aus über die Plattform erbrachten Tätigkeiten gegenüber dem zuständigen Finanzamt ordnungsgemäß zu erklären; c) Sozialversicherungsbeiträge abzuführen, sofern eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit vorliegt; d) die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) einzuhalten, sofern anwendbar; e) alle weiteren anwendbaren Melde-, Beitrags- und Anzeigepflichten zu erfüllen. (3) Keine Bestimmung des Beschäftigungsstatus durch Beezybee Beezybee nimmt KEINE Bestimmung des sozialversicherungsrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Status der Nutzer vor. Die Plattform tritt ausschließlich als technischer Vermittler auf. Die Frage, ob eine Tätigkeit als selbstständige Tätigkeit, Alltagshilfe, Gefälligkeitsleistung oder abhängige Beschäftigung einzuordnen ist, obliegt allein den beteiligten Parteien und den zuständigen Behörden (insbesondere der Deutschen Rentenversicherung gemäß § 7a SGB IV, Statusfeststellungsverfahren). (4) Verbindlicher Helfer-Disclaimer Vor der erstmaligen Bewerbung auf einen Auftrag oder ein Leihgeschäft muss jeder Nutzer einen verbindlichen Helfer-Disclaimer bestätigen. Dieser Disclaimer weist auf die eigenverantwortlichen Pflichten gemäß Abs. 2 hin und umfasst insbesondere: a) Gewerbeanmeldung gemäß § 14 GewO, falls erforderlich; b) Versteuerung der Einnahmen (Freigrenze: 256 € p.a. gemäß § 22 Nr. 3 Satz 2 EStG); c) Sozialversicherungspflicht und Abführung von Beiträgen; d) Vermeidung von Schwarzarbeit gemäß SchwarzArbG. Die Bestätigung wird mit Zeitstempel und Versionsnummer dauerhaft gespeichert. Ohne Bestätigung ist keine Bewerbung möglich. (5) Bestätigung bei jeder Nutzung Mit jeder Veröffentlichung eines Auftrags (als Suchender) und jeder Bewerbung auf einen Auftrag (als Helfer) bestätigt der Nutzer, dass: a) die angebotene bzw. gesuchte Tätigkeit im Einklang mit allen anwendbaren Rechtsvorschriften steht; b) keine gewerbliche Tätigkeit ohne erforderliche Anmeldung ausgeübt wird; c) keine Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG vorliegt. (6) Überwachung und Meldung Beezybee behält sich das Recht vor: a) Nutzungsverhalten auf Muster zu überwachen, die auf eine gewerbliche oder berufsmäßige Nutzung der Plattform ohne entsprechende Anmeldung hindeuten; b) bei begründetem Verdacht auf Schwarzarbeit oder Steuerhinter- ziehung die zuständigen Behörden (Zollverwaltung, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Finanzamt, Deutsche Rentenversicherung) zu informieren; c) Nutzerkonten bei Verdacht auf Verstöße gegen das SchwarzArbG unverzüglich zu sperren. (7) Haftungsfreistellung Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform resultieren, insbesondere aus Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung oder Verstößen gegen gewerberechtliche Vorschriften, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat. ================================================================================ § 3 LIZENZPFLICHTIGE UND VERBOTENE TÄTIGKEITEN ================================================================================ *** KRITISCHER ABSCHNITT *** (1) Verbotene Tätigkeitskategorien Die folgenden Tätigkeiten dürfen NICHT über die Plattform Beezybee angeboten, gesucht oder vermittelt werden, da sie einer besonderen Erlaubnis, Zulassung oder Meisterpflicht unterliegen: a) Elektroinstallationsarbeiten Rechtsgrundlage: § 13 NAV (Niederspannungsanschlussverordnung), § 49 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) Erläuterung: Arbeiten an elektrischen Anlagen dürfen ausschließ- lich von in das Installateurverzeichnis des Netzbetreibers eingetragenen Fachbetrieben durchgeführt werden. b) Gas-, Heizungs- und Sanitärinstallationen Rechtsgrundlage: Gasinstallationsverordnung (GasInstV), Trinkwasserverordnung (TrinkwV), Handwerksordnung Anlage A Nr. 24 Erläuterung: Arbeiten an Gas- und Trinkwasserleitungen sowie Heizungsanlagen erfordern eine Eintragung in die Handwerksrolle und in das Installateurverzeichnis des Versorgungsunternehmens. c) Dachdeckerarbeiten Rechtsgrundlage: Handwerksordnung (HwO), Anlage A Nr. 4 Erläuterung: Das Dachdeckerhandwerk ist ein zulassungspflichtiges Handwerk nach § 1 Abs. 1 HwO i.V.m. Anlage A. d) Heilbehandlungen und medizinische Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Heilpraktikergesetz (HeilprG), Arzneimittel- gesetz (AMG), Medizinprodukterecht Erläuterung: Die Ausübung der Heilkunde bedarf der Erlaubnis nach § 1 HeilprG. Dies umfasst auch Physiotherapie, Osteopathie, Psychotherapie und vergleichbare Tätigkeiten. e) Rechtsberatung und Rechtsdienstleistungen Rechtsgrundlage: Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), insbesondere §§ 2, 3 RDG Erläuterung: Rechtsdienstleistungen dürfen nur von Personen erbracht werden, die nach dem RDG hierzu befugt sind (Rechtsanwälte, registrierte Rechtsdienstleister). f) Steuerberatung Rechtsgrundlage: Steuerberatungsgesetz (StBerG), insbesondere §§ 2, 3 StBerG Erläuterung: Die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen ist ausschließlich den in § 3 StBerG genannten Personen und Vereinigungen vorbehalten. g) Schornsteinfegerarbeiten Rechtsgrundlage: Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG), Handwerksordnung Anlage A Nr. 12 Erläuterung: Schornsteinfegerarbeiten, insbesondere Kehr-, Überprüfungs- und Messtätigkeiten, unterliegen dem SchfHwG und der Handwerksordnung. h) Augenoptik Rechtsgrundlage: Handwerksordnung (HwO), Anlage A Nr. 33 Erläuterung: Das Augenoptikerhandwerk ist ein zulassungs- pflichtiges Handwerk mit Meisterpflicht. i) Kraftfahrzeugtechnik Rechtsgrundlage: Handwerksordnung (HwO), Anlage A Nr. 20 Erläuterung: Arbeiten an Kraftfahrzeugen (Reparatur, Wartung, Inspektion, HU/AU-Vorbereitung) unterliegen als zulassungs- pflichtiges Handwerk der Meisterpflicht. Diese Liste ist nicht abschließend. Der Betreiber behält sich vor, weitere Tätigkeitskategorien aufzunehmen, die einer behördlichen Erlaubnis, Zulassung oder berufsrechtlichen Regulierung unterliegen. (2) KI-gestützte Moderation Die Plattform setzt automatisierte Systeme (KI-Moderation) ein, um Aufträge und Angebote zu prüfen und die unter Absatz 1 genannten verbotenen Kategorien zu erkennen und automatisch zu blockieren. (3) Sanktionen bei Verstoß a) Erstverstoß: Der Nutzer erhält eine schriftliche Verwarnung über die Plattform mit Hinweis auf die einschlägige Rechtsgrundlage. Der betreffende Auftrag/das betreffende Angebot wird gelöscht. b) Wiederholter Verstoß: Bei erneutem Versuch, eine verbotene Tätigkeit über die Plattform anzubieten oder zu suchen, erfolgt die dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos gemäß § 10. c) Vorsätzliche Umgehung: Der Versuch, die KI-Moderation durch verschleiernde Formulierungen, Code-Wörter oder sonstige Umgehungstechniken zu umgehen, wird als schwerwiegender Verstoß gewertet und führt zur sofortigen dauerhaften Sperrung. (4) Haftungsausschluss Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der KI-gestützten Moderation. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass zulässige Inhalte irrtümlich blockiert oder unzulässige Inhalte nicht erkannt werden. Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der angebotenen oder gesuchten Tätigkeit verbleibt beim Nutzer. (5) Qualifikationsnachweise a) Die Plattform bietet Helfern die Möglichkeit, Qualifikations- nachweise (z.B. Gewerbeschein, Meisterbrief, HWK-Karte) hoch- zuladen. Die Hinterlegung eines Nachweises ist freiwillig, kann jedoch für bestimmte Tätigkeitskategorien erforderlich sein. b) Der Betreiber prüft hochgeladene Dokumente ausschließlich auf Plausibilität (z.B. Lesbarkeit, Dokumententyp, offensichtliche Fälschungen). Diese Prüfung stellt KEINE inhaltliche Bestätigung der Gültigkeit, Aktualität oder fachlichen Qualifikation dar. c) Die Anzeige „Nachweis hinterlegt" auf dem Profil eines Helfers bestätigt lediglich, dass ein Dokument hochgeladen und eine Plausibilitätsprüfung durch den Betreiber durchgeführt wurde. Sie stellt keine Gewähr, Empfehlung oder Zertifizierung dar. d) Der Helfer ist allein verantwortlich für das Vorliegen erforderlicher Qualifikationen, Genehmigungen, Versicherungen und behördlicher Erlaubnisse. Die Hinterlegung eines Nachweises auf der Plattform entbindet den Helfer nicht von dieser Eigenverantwortung. e) Der Suchende (Auftraggeber) ist gehalten, die Qualifikation des Helfers eigenverantwortlich zu prüfen, insbesondere bei Tätigkeiten, die einer besonderen Erlaubnis oder Zulassung bedürfen (vgl. Absatz 1). Die Plattform empfiehlt, sich vor Auftragserteilung entsprechende Nachweise vorlegen zu lassen. f) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus einer fehlenden, ungültigen oder unzureichenden Qualifikation eines Helfers entstehen, unabhängig davon, ob ein Nachweis auf der Plattform hinterlegt wurde oder nicht. ================================================================================ § 4 STEUERLICHE HINWEISE ================================================================================ *** KRITISCHER ABSCHNITT, KEIN ERSATZ FÜR STEUERBERATUNG *** (1) Keine steuerliche Beratung durch Beezybee Beezybee gibt KEINE steuerliche, sozialversicherungsrechtliche oder gewerberechtliche Beratung. Die nachfolgenden Hinweise dienen ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzen in keinem Fall die individuelle Beratung durch einen Steuerberater, Wirtschafts- prüfer oder Rechtsanwalt. BEI UNSICHERHEIT ÜBER IHRE STEUERLICHEN PFLICHTEN KONSULTIEREN SIE BITTE EINEN STEUERBERATER ODER DAS FÜR SIE ZUSTÄNDIGE FINANZAMT. (2) Steuerpflicht der Einkünfte Sämtliche über die Plattform erzielten Einkünfte sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig und müssen vom Nutzer selbstständig in seiner Einkommensteuererklärung angegeben werden. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Einkünfte und unabhängig davon, ob eine Gewerbean- meldung vorliegt. (3) Allgemeine Informationen zu relevanten steuerlichen Schwellenwerten Folgende Schwellenwerte können für Nutzer der Plattform relevant sein (ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Aktualität; die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen sind maßgeblich): a) Sachbezugsfreigrenze: Sachbezüge bleiben bis zu 50 EUR pro Kalendermonat steuerfrei (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG). Die Anwend- barkeit auf Geldleistungen aus der Plattform ist im Einzelfall mit einem Steuerberater zu klären. b) Kleinunternehmerregelung: Unternehmer, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 EUR nicht übersteigen wird, können die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch nehmen (keine Umsatzsteuererhebung). Die Anwendbarkeit setzt eine unternehmerische Tätigkeit voraus. c) Übungsleiterpauschale / Ehrenamtspauschale: Sofern die Voraus- setzungen der §§ 3 Nr. 26 bzw. 3 Nr. 26a EStG erfüllt sind, können Freibeträge geltend gemacht werden. Die Anwendbarkeit auf Tätigkeiten über Beezybee ist nicht ohne Weiteres gegeben und bedarf der individuellen Prüfung. (4) Meldepflichten nach DAC7 / PStTG Der Betreiber ist nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) zur Umsetzung der EU-Richtlinie DAC7 (Richtlinie 2021/514/EU) verpflichtet, bestimmte Informationen über Anbieter auf der Plattform an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden, wenn die gesetzlichen Meldeschwellen überschritten werden. a) Meldepflicht entsteht, wenn ein Anbieter im Meldezeitraum (Kalenderjahr) entweder mehr als 30 Transaktionen durchgeführt ODER mehr als 2.000 EUR an Vergütungen über die Plattform erhalten hat. b) Zu meldende Daten umfassen insbesondere: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer, Kontoverbindung, Anzahl und Höhe der Transaktionen. c) Betroffene Nutzer werden VOR der Meldung durch die Plattform über die bevorstehende Datenweitergabe informiert und haben die Möglichkeit, ihre hinterlegten Daten zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. d) Die Meldepflicht besteht unabhängig von der Steuerpflicht der einzelnen Transaktion. Die Meldung dient der Transparenz und bedeutet nicht, dass tatsächlich Steuern anfallen. (5) Aufbewahrungspflicht Nutzern wird empfohlen, sämtliche Belege, Zahlungsbestätigungen und Kommunikation im Zusammenhang mit über die Plattform abgewickelten Transaktionen für mindestens 10 Jahre aufzubewahren (vgl. § 147 AO). ================================================================================ § 5 SICHERHEITSHINWEISE FÜR HELFER (BEEZYBEE) ================================================================================ (1) Identitätsprüfung Vor Annahme eines Auftrags sollte der Helfer das In-App-Profil des Suchenden prüfen, insbesondere Verifizierungsstatus, Bewertungen und Aktivitätshistorie. Bei unvollständigen oder verdächtigen Profilen wird empfohlen, den Auftrag nicht anzunehmen und den Nutzer über die Meldefunktion zu melden. (2) Zahlung ausschließlich über die Plattform Helfer dürfen KEINE Zahlungen außerhalb der Beezybee-Plattform annehmen, weder in bar, per Überweisung, PayPal noch auf anderem Wege. Ausschließlich über das plattformeigene Zahlungssystem abgewickelte Zahlungen sind durch die plattforminterne Streitbeilegung abgedeckt. (3) Versicherungsschutz a) Helfer, die regelmäßig Aufträge über die Plattform ausführen, wird der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung dringend empfohlen. b) Bei Tätigkeiten mit erhöhtem Schadensrisiko (z. B. Umzugshilfe, Gartenarbeit mit Motorgeräten, Renovierungsarbeiten) sollte der Versicherungsschutz die konkrete Tätigkeit abdecken. c) Alternativ kann bei jeder Bewerbung die optionale Helfer-Haftpflichtversicherung „HelpShield" aktiviert werden. Die HelpShield-Prämie wird nur bei erfolgreich abgeschlossenem Auftrag vom Verdienst des Helfenden abgezogen. Kein Auftrag bedeutet keine Kosten. Details unter § 7b der AGB. d) Suchende sehen auf der Bewerbungskarte, ob ein Helfer über HelpShield oder eine eigene Versicherung verfügt (Badge „Versichert"). (4) Ablehnungsrecht Jeder Helfer hat das uneingeschränkte Recht, einen Auftrag vor Ort abzulehnen, wenn: a) die tatsächlichen Bedingungen wesentlich von der Auftragsbeschrei- bung abweichen; b) Sicherheitsbedenken bestehen; c) der Helfer sich unwohl oder bedroht fühlt; d) die Tätigkeit seine Qualifikation übersteigt; e) ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Die Ablehnung eines Auftrags vor Ort hat keine negativen Auswirkungen auf das Nutzerkonto, sofern sie unverzüglich über die App gemeldet wird. (5) Persönliche Sicherheit a) Helfer sollten bei Erstaufträgen nach Möglichkeit eine Vertrauens- person über Ort und Zeitraum der Tätigkeit informieren. b) Bei Notfällen ist umgehend der Notruf (112/110) zu verständigen. c) Übergriffe, Belästigungen oder andere sicherheitsrelevante Vorfälle sind unverzüglich über die Meldefunktion der App und ggf. bei der Polizei zu melden. ================================================================================ § 6 SICHERHEITSHINWEISE FÜR SUCHENDE (BEEZYBEE) ================================================================================ (1) Zahlung ausschließlich über die Plattform Suchende dürfen Zahlungen ausschließlich über das in der App integrierte Zahlungssystem leisten. Nur plattformseitig abgewickelte Zahlungen sind durch die plattforminterne Streitbeilegung abgedeckt und können im Streitfall nachverfolgt werden. (2) Verdächtiges Verhalten melden Suchende sind aufgefordert, verdächtiges Verhalten unverzüglich über die In-App-Meldefunktion zu melden, insbesondere: a) Aufforderungen zur Zahlung außerhalb der Plattform; b) Drohungen, Belästigungen oder unangemessenes Verhalten; c) offensichtliche Qualifikationsmängel oder Täuschungen; d) Beschädigung von Eigentum. (3) Prüfung des Helferprofils Suchende sollten vor der Auftragsvergabe das Profil des Helfers prüfen, insbesondere: a) Bewertungen und Rezensionen früherer Auftraggeber; b) Verifizierungsstatus; c) Anzahl abgeschlossener Aufträge; d) Profilvollständigkeit. ================================================================================ § 7 SICHERHEITSHINWEISE FÜR BORROWBEE (LEIH- UND MIETMARKTPLATZ) ================================================================================ (1) Dokumentation des Gegenstandszustands a) Vor der Übergabe eines Gegenstands ist der aktuelle Zustand durch den Verleiher mit Fotos zu dokumentieren. Die Plattform stellt hierfür eine In-App-Funktion bereit. b) Bei Rückgabe ist der Zustand des Gegenstands erneut fotografisch zu dokumentieren. c) Die Dokumentation dient als Beweismittel im Streitfall und wird für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gespeichert. (2) Haftpflichtversicherung a) Beiden Parteien (Verleiher und Entleiher) wird dringend empfohlen, über eine private Haftpflichtversicherung zu verfügen, die Schäden an geliehenen bzw. verliehenen Gegenständen abdeckt. b) Der Entleiher haftet für Schäden, die während der Leihzeit am Gegenstand entstehen, es sei denn, er kann nachweisen, dass der Schaden nicht durch ihn verursacht wurde. c) Beezybee übernimmt KEINE Haftung für Schäden an verliehenen oder geliehenen Gegenständen. (3) Gespeicherte Zahlungsmethode a) Deine Zahlungsmethode wird für eventuelle Zusatzkosten gespeichert. Es wird kein Betrag vorab blockiert. b) Die gespeicherte Zahlungsmethode dient dem Schutz des Verleihers vor Beschädigung oder Verlust des Gegenstands. Nach schadensfreier Rückgabe wird keine Belastung vorgenommen. (4) Schadensmeldung a) Schäden an geliehenen Gegenständen sind INNERHALB VON 72 STUNDEN nach Feststellung über die Plattform zu melden. b) Die Schadensmeldung muss eine Beschreibung des Schadens, Fotos des beschädigten Gegenstands sowie eine Schadensschätzung enthalten. c) Verspätete Schadensmeldungen können die Ansprüche des Verleihers beeinträchtigen. (5) Verbotene Gegenstände Das Verleihen folgender Gegenstände über Borrowbee ist untersagt: a) Waffen und waffenähnliche Gegenstände; b) Betäubungsmittel und illegale Substanzen; c) gestohlene oder illegal beschaffte Gegenstände; d) Gegenstände, deren Besitz oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt; e) Gegenstände mit erheblichem Gefahrenpotenzial ohne angemessene Sicherheitsvorkehrungen. ================================================================================ § 8 KI-GESTÜTZTE FUNKTIONEN ================================================================================ (1) Einsatzbereiche künstlicher Intelligenz Beezybee setzt in folgenden Bereichen KI-gestützte Systeme ein: a) Kategorisierung: Automatische Zuordnung von Aufträgen und Angeboten zu Tätigkeitskategorien; b) Moderation: Erkennung und Blockierung verbotener Inhalte und Tätigkeitskategorien (vgl. § 3); c) Preisvorschläge: Empfehlungen für Vergütungs- und Leihgebühren auf Basis vergleichbarer Aufträge/Angebote. Hinweis: Das Matching (Vorschlag geeigneter Helfer bzw. passender Gegenstände) erfolgt über ein rein algorithmisches Scoring-System ohne KI-/GPT-Einsatz und wird in der Datenschutzerklärung (§ 4.5a) gesondert beschrieben. (2) Keine verbindlichen Entscheidungen durch KI Die KI-gestützten Systeme treffen KEINE verbindlichen Entscheidungen. Sämtliche KI-Ausgaben (Kategorisierungen, Vorschläge, Empfehlungen) sind als Hilfestellungen und Empfehlungen zu verstehen. Die endgültige Entscheidung über die Annahme eines Auftrags, die Vergabe, den Preis und alle weiteren vertragswesentlichen Aspekte verbleibt stets beim Nutzer. (3) Recht auf menschliche Überprüfung (Art. 22 DSGVO) Gemäß Art. 22 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat jeder Nutzer das Recht, nicht einer ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung, einschließlich Profiling, beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihm gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. a) Nutzer können jederzeit eine menschliche Überprüfung automatisier- ter Entscheidungen verlangen, insbesondere bei: - Sperrung oder Einschränkung von Aufträgen/Angeboten durch die KI-Moderation; - Kontosperrungen oder -einschränkungen auf Basis automatisier- ter Mustererkennung; - Ablehnung von Inhalten durch automatisierte Systeme. b) Anträge auf menschliche Überprüfung sind an support@beezybee-app.de zu richten und werden innerhalb von 5 Werktagen bearbeitet. (4) Transparenz Beezybee verpflichtet sich, KI-generierte Inhalte und Empfehlungen als solche zu kennzeichnen, soweit dies technisch möglich und dem Nutzer gegenüber zumutbar ist. ================================================================================ § 9 DATENSCHUTZ IM KONTEXT DER NUTZUNG ================================================================================ Ergänzend zur gesonderten Datenschutzerklärung gelten folgende nutzungsbezogene Datenschutzbestimmungen: (1) Geo-Datenschutz (Standortdaten) a) Vor einer bestätigten Buchung oder Auftragsvergabe wird anderen Nutzern ausschließlich ein ungefährer Standort (Stadtteil-Ebene, Umkreis) angezeigt. b) Die exakte Adresse wird erst nach bestätigter Buchung bzw. nach Zuweisung des Auftrags an den beauftragten Helfer bzw. den Entleiher übermittelt. c) Standortdaten werden nicht dauerhaft gespeichert und nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben. (2) Schutz persönlicher Daten zwischen Nutzern a) Persönliche Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail) werden zwischen Nutzern erst nach bestätigter Auftragsvergabe bzw. Buchung und nur im für die Durchführung erforderlichen Umfang freigegeben. b) Die eigenständige Weitergabe persönlicher Daten zwischen Nutzern vor der Auftragsvergabe ist gemäß § 1 Abs. 2 lit. f) untersagt. (3) Chat-Daten und Nachrichtenverlauf a) Nachrichten zwischen Nutzern werden zur Streitbeilegung und zur Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen gespeichert. b) Die Speicherdauer beträgt 12 Monate nach Abschluss der jeweiligen Transaktion, sofern kein offener Streitfall vorliegt. c) Im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens können Chat-Daten durch den Support eingesehen werden. Die Nutzer werden hierüber informiert. d) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung: Art. 6 Abs. 1 lit. b) und lit. f) DSGVO (Vertragserfüllung und berechtigtes Interesse an der Streitbeilegung). ================================================================================ § 10 SPERRUNG UND AUSSCHLUSS ================================================================================ (1) Sofortige Sperrung Folgende Verstöße können zur sofortigen und dauerhaften Sperrung des Nutzerkontos führen, insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen: a) Schwarzarbeit oder begründeter Verdacht auf Schwarzarbeit (vgl. § 2); b) Wiederholtes Anbieten oder Suchen verbotener Tätigkeitskategorien (vgl. § 3); c) Abwicklung von Aufträgen, Zahlungen oder Transaktionen außerhalb der Plattform (Off-Platform-Deals, vgl. § 1 Abs. 2 lit. e)); d) Betrug, Identitätsdiebstahl oder sonstige Straftaten; e) Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung gegenüber anderen Nutzern; f) Systematische Bewertungsmanipulation; g) Vorsätzliche Umgehung der KI-Moderation (vgl. § 3 Abs. 3 lit. c)). (2) Verwarnsystem für geringfügige Verstöße Bei geringfügigen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen gilt folgendes Stufensystem: a) Erste Verwarnung: Schriftlicher Hinweis über die Plattform mit Aufforderung zur Unterlassung. b) Zweite Verwarnung: Temporäre Einschränkung der Plattformfunktionen (z. B. Sperrung der Auftragsveröffentlichung für 14 Tage). c) Dritte Verwarnung: Dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos. Der Betreiber behält sich vor, je nach Schwere des Verstoßes Stufen zu überspringen. (3) Widerspruchsverfahren a) Gegen eine Sperrung oder Einschränkung des Nutzerkontos kann der Nutzer innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Sperrmitteilung Widerspruch einlegen. b) Der Widerspruch ist schriftlich (E-Mail genügt) an support@beezybee-app.de zu richten und muss eine Begründung enthalten. c) Der Betreiber prüft den Widerspruch innerhalb von 10 Werktagen und teilt dem Nutzer das Ergebnis mit. d) Während des Widerspruchsverfahrens bleibt die Sperrung bestehen. (4) Meldung an Behörden Bei Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten, insbesondere Betrug (§ 263 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Steuerhinterziehung (§ 370 AO), Schwarzarbeit (§ 1 SchwarzArbG), behält sich der Betreiber die Meldung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und/oder die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung vor. (5) Folgen der Sperrung a) Gesperrte Nutzer verlieren den Zugang zu sämtlichen Plattform- funktionen. b) Offene Transaktionen werden gemäß den AGB abgewickelt. c) Noch ausstehende Auszahlungen werden, vorbehaltlich etwaiger Gegenforderungen des Betreibers, innerhalb von 30 Tagen abgewickelt. d) Die erneute Registrierung mit einem neuen Konto nach Sperrung ist untersagt und führt zur sofortigen erneuten Sperrung. ================================================================================ § 11 GEISTIGES EIGENTUM ================================================================================ (1) Schutzrechte des Betreibers a) Sämtliche Rechte an der Plattform „Beezybee", einschließlich (aber nicht beschränkt auf) der Marken „Beezybee", „Borrowbee" Logos, Grafiken, Designs, Algorithmen, KI- Modelle, Quellcode, Datenbanken und Dokumentationen, stehen ausschließlich dem Betreiber zu. b) Die Nutzung der Plattform begründet keinerlei Lizenz- oder Nutzungsrechte an den vorgenannten Schutzrechten über die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinaus. c) Jede Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder sonstige Verwertung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers ist untersagt. (2) Nutzergenerierte Inhalte a) Die Rechte an vom Nutzer erstellten Inhalten (Texte, Fotos, Bewertungen) verbleiben beim jeweiligen Nutzer. b) Mit dem Hochladen oder Erstellen von Inhalten auf der Plattform räumt der Nutzer dem Betreiber eine nicht-exklusive, zeitlich unbefristete, räumlich unbeschränkte, unentgeltliche und unter- lizenzierbare Lizenz ein, diese Inhalte im Rahmen des Plattform- betriebs zu nutzen, zu vervielfältigen, anzuzeigen und zu verbreiten. c) Diese Lizenz dient ausschließlich dem Betrieb und der Bewerbung der Plattform und erlischt nicht mit der Löschung des Nutzer- kontos, soweit die Inhalte Teil von abgeschlossenen Transaktionen oder Bewertungen sind. d) Der Nutzer versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten verfügt und keine Rechte Dritter verletzt. ================================================================================ § 12 HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR VERMITTLUNG ================================================================================ (1) Rolle als Vermittler Beezybee tritt ausschließlich als technische Vermittlungsplattform auf. Die Plattform stellt lediglich die technische Infrastruktur für die Anbahnung und Abwicklung von Rechtsgeschäften zwischen Nutzern (Suchende und Helfer bzw. Verleiher und Entleiher) bereit. (2) Kein Vertragspartner Der Betreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge (Dienstleistungsverträge, Leih- verträge, Mietverträge). Das Vertragsverhältnis besteht ausschließ- lich zwischen den jeweiligen Nutzern. (3) Keine Gewährleistung a) Der Betreiber übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, KEINE Gewährleistung für die Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit oder Eignung der über die Plattform vermittelten Dienstleistungen oder Gegenstände. b) Der Betreiber übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, KEINE Gewährleistung für die Richtigkeit der Angaben in Nutzerprofilen, Auftrags- oder Angebotsbeschreibungen. (4) Kein Beschäftigungsverhältnis Zwischen dem Betreiber und den Nutzern (weder Suchende noch Helfer) besteht KEIN Arbeitsverhältnis, arbeitnehmerähnliches Verhältnis oder sonstiges Beschäftigungsverhältnis. Die Nutzer handeln als selbstständige Privatpersonen. (5) Haftung bei Nutzerstreitigkeiten und Streitbeilegung a) Der Betreiber haftet NICHT für Streitigkeiten zwischen Nutzern, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Meinungsverschieden- heiten über Qualität, Umfang, Zeitpunkt oder Vergütung einer erbrachten Leistung. b) Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Vergütung stellt die Plattform eine technische Verhandlungsfunktion bereit. Diese ermöglicht es den Parteien, Teilzahlungs- vorschläge auszutauschen und Gegenvorschläge zu unterbreiten. c) Kommt keine Einigung zustande, berechnet die Plattform automatisch den arithmetischen Mittelwert der letzten Vorschläge beider Parteien als unverbindliche Empfehlung. Beide Parteien können diese Empfehlung annehmen oder ablehnen. d) Wird die Empfehlung abgelehnt, wird die betreffende Zahlung eingefroren. Der Betreiber trifft KEINE Entscheidung über die Höhe der Vergütung. Die Parteien sind gehalten, sich untereinander zu einigen oder den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. e) Der Betreiber ist berechtigt, bei Verdacht auf Missbrauch der Streitbeilegungsfunktion (z.B. systematische Ablehnung ordnungsgemäß erbrachter Leistungen) das betreffende Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. (6) Haftungsbeschränkung des Betreibers Die Haftung des Betreibers richtet sich nach den Bestimmungen der AGB. Der Betreiber haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. ================================================================================ § 13 KONTAKT ================================================================================ Allgemeiner Support und Beschwerden: E-Mail: support@beezybee-app.de Datenschutzanfragen: E-Mail: datenschutz@beezybee-app.de Schriftlicher Kontakt: Dirk Bock (Einzelunternehmer) Theodolindestr. 32a 76744 Wörth am Rhein Verantwortliche Aufsichtsbehörde für Datenschutz: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Lautenschlagerstraße 20 70173 Stuttgart Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit, sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben. ================================================================================ § 14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN ================================================================================ (1) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden den Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (E-Mail oder In-App- Benachrichtigung) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. (2) Verhältnis zu den AGB Diese Nutzungsbedingungen ergänzen die AGB der Plattform „Beezybee". Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den AGB gehen die AGB vor, sofern in den AGB nicht ausdrücklich auf den Vorrang dieser Nutzungsbedingungen verwiesen wird. (3) Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungs- lücken. (4) Anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese für den Verbraucher günstiger sind. (5) Gerichtsstand Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. (6) Sprache Die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist maßgeblich. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information. ================================================================================ Stand: März 2026 © 2026 Dirk Bock / Beezybee. 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